The GDR was not a rogue state – Die DDR war kein Unrechtsstaat

It is Sunday. I am sitting on my couch and read German newspapers online. In the online edition of DIE ZEIT I am reading an article about coalition negotiations between the Green Party, the SPD and The Left Party. There was a state election last weekend in Thueringen/Germany. Because the people in Germany have no direct vote, the political parties in Germany are trying to figure out what they want to do with the peoples vote. Germany is an indirect democracy, which means that the peoples vote has no meaning at all. The separation of powers, which is the criterion of a rule of law and therefore democracy  has long become a farce in Germany, an illusion. All three branches of government legislative, executive and judicial are determined by the ruling parties. The respective coalition determines the laws, the executive branch is dominated by the ruling parties, the highest judicial positions are negotiated between the parties.

Now two of these parties, The Green and the SPD, are trying to force the Left Party to admit the GDR was a rogue state. In Germany there is no First Amendment Right of Freedom of Speech. Voicing your opinion for example about historical truths can be punishable by fines or prison, you have to agree with the main stream opinion or you will be ostracized and or criminally prosecuted.

Well, going back to the Left Party which must first agree that the GDR was a rogue state before the other two parties continue coalition talks with them. What is it about that everyone in Germany must bow to the main stream opinion that the GDR was a rogue state? Todays Germany is trying to present itself as the country in which political and personal freedom is flourishing. This of course is non-sense. In order to do that it is the official mantra that all other “Germany’s” are bad. So, was the former GDR a rogue state?

I will answer this question first in German, later I will translate it. If you want a short answer: No, the GDR was not a rogue state (See saved you from learning German).

Gäbe es ein Unwort des Jahres in der Auseinandersetzung um die DDR, müsste es der Begriff „Unrechtsstaat“ sein. Bekanntlich sind Unwörter „Wörter und Formulierungen aus der öffentlichen Sprache, die sachlich grob unangemessen sind und möglicherweise sogar die Menschenwürde verletzen“.

Wenn Biografien von Millionen Menschen bis zur Unkenntlichkeit verfälscht werden, dann hat das natürlich mit Menschenwürde zu tun. Das alles ist nicht neu. Sofort mit der Vereinnahmung der DDR wurde dieser Begriff als zentraler Bestandteil der Delegitimierung der DDR angewandt. Bereits im Einigungsvertrag war die DDR im Artikel 17 – wenig abgewandelt – als „Urechts-Regime“ bezeichnet worden. Und der Alt-Bundespräsident und Jurist Roman Herzog erklärte 1996 vor der Enquete-Kommission: „Sie (die DDR) war ein Unrechtsstaat“. Im Auftrag der Herrschenden sollen Ministerien, Museen, Archive, Stiftungen, Zentralen für politische Bildung und die Birthler- und sonstige Behörden des Kalten Krieges, flankiert und potenziert von den angeblich unabhängigen Medien, mit Hilfe dieses Begriffs die politische, mehr noch, die persönliche Erinnerung an die DDR bis zur Unkenntlichkeit verzerren und positive Erinnerungen nach Möglichkeit tilgen.

Nun könnte man zu Recht erwidern, wissenschaftlich, insbesondere auch rechtswissenschaftlich, gibt es den Begriff „Unrechtsstaat“ nicht. Bekanntlich hat sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf Anfrage der LINKEN-Politikerin Gesine Lötzsch erklärt: „Den Begriff Unrechtsstaat gibt es im Völkerrecht nicht“. Und weiter: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften. … es geht zumeist darum, die politische Ordnung eines Staates, der als Unrechtsstaat gebrandmarkt wird, von einem rechtsstaatlich strukturierten System abzugrenzen und moralisch zu diskreditieren“. Selbst hier wird also bestätigt, was wir schon lange sagen: der Begriff ist ein Kampfbegriff, mit dem nachträglich die Abrechnung mit der DDR betrieben wird. Letztlich wird er als antikommunistisches Schlagwort im fortgesetzten Kalten Krieg innerhalb Deutschlands verwendet. Es soll der Eindruck erweckt werden, das Leben in der DDR habe sich gesamtgesellschaftlich und -staatlich gesehen nicht nach Regeln vollzogen, sondern es habe die reine Willkür, also Unrecht, geherrscht. Entweder es habe kein Recht bestanden, gesetztes Recht sei Unrecht gewesen oder die Rechtsanwendung sei willkürlich erfolgt. Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ soll vermittelt werden, dass die DDR von Anfang an und bis zu ihrem Ende „Unrecht“ war. Und weil diese Behauptung systematisch, permanent und flächendeckend verbreitet wird, können wir es nicht bei der fehlenden Definition bewenden lassen, sondern wir müssen uns damit offensiv auseinandersetzen.

Das Recht der DDR basierte auf der grundlegenden wissenschaftlichen Erkenntnis, dass es Mittel der Politik ist, die jeweils herrschende Klasse sich ihr dienende Gesetze gibt und sie dementsprechend anwendet (Das ist übrigens heute in der BRD nicht anders, nur – die Herrschenden sind andere, und die Tatsache des politischen Wesens des Rechts wird, im Gegensatz zur DDR, verschwiegen bzw. geleugnet).

Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, der Bürger sei der Willkür des Staates, seiner Behörden ausgeliefert gewesen, ist falsch; es ist eine böswillige Behauptung. Immerhin gab es eine Reihe von Rechtsinstituten, die bekanntlich Verantwortung und weit reichende Vollmachten zur Wahrung der Gesetzlichkeit hatten: staatliche, gesellschaftliche und gewerkschaftliche Kontrollorgane und -mechanismen, u.a. das Eingabengesetz, die Arbeiter- und Bauerninspektion, die Gesetzlichkeitsaufsicht der Staatsanwaltschaft. Soweit das politische Strafrecht die These vom Unrechtsstaat DDR stützen soll, so trifft dies weder vom Inhalt und vom Umfang das Wesen sozialistischer Rechtspflege noch berücksichtigt es, dass tatsächlich der Schutzcharakter des Rechts gegen feindliche Tätigkeit erforderlich war. An der Zahl von Verurteilungen von DDR-Bürgern und von Rehabilitierungen nach 1990 den Unrechtscharakter nachweisen zu wollen, geht schon deshalb fehl, weil diese Rechtshandlungen von der herrschenden Politik gefordert und von der Justiz der BRD willfährig – gegen Recht und Gesetz – umgesetzt wurden.
Und im Übrigen: Jeder Staat verfügt über politisches Strafrecht, das besonderen Regeln unterliegt. Das war und ist in der BRD nicht anders.

Die Gewaltenteilung, die immer wieder als herausragendes Kriterium eines Rechtsstaates ins Feld geführt wird – oft auch von linken Politikern -, ist in den westlichen Staaten, auch in der BRD, schon lange zu einer Farce, zu einer Illusion geworden. Alle drei Gewalten – Gesetzgebung, Exekutive und Jurisdiktion – werden von den herrschenden Parteien bestimmt. Die jeweilige Koalition bestimmt die Gesetze, die Exekutive wird von den herrschenden Parteien dominiert, die höchsten Richterämter werden unter den Parteien ausgehandelt.

Beim »Streit um die DDR« geht es nicht um die »Aufbereitung« historischer Fehler eines Gesellschaftssystems oder Staates geht, sondern um Revanche (für das »Unrecht«, die Macht des Kapitals für einige Jahrzehnte beschränkt zu haben) und Prävention (die Eindämmung des Risikos, dass die Erinnerung an die tatsächliche DDR als befreiender Impuls bei kommenden Kämpfen wirken könnte). Wer sich auch nur ansatzweise gegen die Verdammung der DDR als Unrechtsstaat stellt, wird sofort nieder geschrien,

Natürlich kann schon aus praktischen Gründen nicht alles als Unrecht bezeichnet werden, wie Frau Merkel jüngst in ihrer DDR-Amnesie weise demonstrierte. Die DDR sei Unrechtsstaat gewesen. Dennoch, so Frau Merkel, seien Dinge wie der Ehevertrag legal gewesen. Deshalb habe auch nicht jeder neu heiraten müssen, als die Wiedervereinigung stattfand. Primitiver geht es nicht; Eheschließung und Ehevertrag waren auch in der DDR völlig verschiedene Sachen. Aber, so genau kommt es ja, was die DDR betrifft, sowieso nicht an.

Die Perversion dieser These vom Unrechtsstaat erleben wir in der mehrfach erhobenen Forderung, geleugnetes DDR-Unrecht, d.h. Aufklärung über historische Wahrheiten, unter Strafe zu stellen. Offenbar erweist sich die Diffamierung der DDR als unwirksam, wie bekanntlich Umfragen im Osten immer wieder zeigen. Da bleibt weiter nichts übrig, als mit den Geschützen des Strafrechts zu drohen.

 

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